Der Anschlag von Solingen stellt eine Zäsur dar. Die Regierung hat sich auf ein umfangreiches Sicherheitspaket geeinigt, um solche Taten in Zukunft effektiv zu verhindern.
Bei dem Anschlag durch einen mutmaßlich islamistischen Attentäter auf dem Solinger Stadtfest starben drei Menschen, acht weitere wurden verletzt. Dies hatte eine große Debatte über Migrationspolitik, Waffenrecht und radikalen Islamismus ausgelöst. Nach intensiven Verhandlungen haben sich Justiz-, Innen- und Wirtschaftsministerium auf ein Sicherheitspaket verständigt, das konkrete Schritte zur Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus, aufenthaltsrechtliche Maßnahmen sowie Verbesserungen im Waffenrecht umfasst. FDP-Chef Christian Lindner stellte klar: „Die heutigen Verschärfungen der Migrationspolitik stärken Kontrolle und Konsequenz. Die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats für irreguläre Einwanderung wird weiter begrenzt. Das sind wichtige Schritte für neuen Realismus.“
Gewaltbereiten Islamismus bekämpfen
Es gehe um sachliche Konsequenzen, um Deutschland besser vor terroristischen Anschlägen zu schützen, führte Justizminister Marco Buschmann zum Sicherheitspaket aus. Er kündigte an, dass die Sicherheitsbehörden mit umfangreicheren Befugnissen ausgestattet werden sollen, um an Kriminalitätsschwerpunkten oder Bahnhöfen effektiv für Sicherheit sorgen zu können. Außerdem werden neue Ermittlungsbefugnisse zur Bekämpfung der Netzwerke und Finanzierung des gewaltbereiten Islamismus geschaffen.
Schnellere, effektivere und erfolgreiche Abschiebungen
„Der meiner Meinung nach wichtigste Punkt: Wir brauchen eine neue Realpolitik auf dem Gebiet der Migration“, unterstrich Buschmann. Im Mittelpunkt müsse die „schnellere, effektivere und erfolgreiche Durchführung von Abschiebungen stehen“. Unter anderem sollen Personen, die Menschen mit einem Messer angreifen oder bedrohen, abgeschoben werden. Kriminelle und Gefährder sollen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden, so Buschmann.
Schutzstatus geht bei Reisen ins Heimatland verloren
Buschmann kündigte an, dass Personen, die ohne absolut zwingende Gründe in ihr Heimatland reisen, in Deutschland künftig ihren Schutzstatus verlieren werden. „Es kann nicht sein, dass Menschen sich als Schutzsuchende an uns wenden und Hilfe suchen — um dann unbekümmert Urlaub im Heimatland zu machen“, machte der Justizminister unmissverständlich klar.
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Keine Sozialleistungen für Dublin-Fälle
Bei sogenannten Dublin-Fällen, wenn also ein anderer EU-Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist, soll es künftig keine Sozialleistungen mehr geben. Voraussetzung ist, dass dem Übernahmeersuchen zugestimmt wurde, also der Mitgliedsstaat bereit ist, den Asylsuchenden aufzunehmen, und die Person Leistungsansprüche hat. Bereits bestehenden Möglichkeiten zu Leistungskürzungen sollen für Dublin-Fälle entsprechend erweitert werden. Buschmann hob hervor: „In Dublin-Fällen werden wir die Leistungen an Asylbewerber radikal kürzen.“
Waffenrecht mit Augenmaß
„Es wird ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen eingeführt“, heißt es in dem Papier. Wichtig ist dabei, dass keine Symbolpolitik betrieben wird, sondern durch die Verschärfungen auch echte Fortschritte für die Sicherheit der Menschen in Deutschland erzielt werden.
