Neuwahlen jetzt: Unser Land darf keine Zeit verlieren

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland braucht eine Wirtschaftswende, nicht immer neue Schulden. Christian Lindner hat daher zu Recht Haltung bewiesen, als er sich in dieser Woche mit seinem Amt schützend vor die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gestellt und dem Druck des Kanzlers nicht nachgegeben hat.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Unser Land braucht jetzt dringend Neuwahlen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Chance bekommen, die Richtung, in die sich unser Land entwickeln soll, selber zu bestimmen. Unsere Vorschläge für einen mutigen Neustart liegen auf dem Tisch: weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und eine vernünftige Klimapolitik, die Wirtschaft und Umwelt zusammen denkt. Wir wollen Migration besser steuern und die Menschen ermutigen, selbst Verantwortung zu übernehmen und neue Ideen zu entwickeln. Unser Land braucht die Wirtschaftswende jetzt! Neuwahlen statt Nichtstun – das ist der einzige Weg aus der Krise.

Wir Freie Demokraten sind unverändert bereit, Verantwortung für dieses Land zu tragen. Und wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung im nächsten Jahr auch zu tun. Ich freue mich, wenn Sie uns vor Ort dabei unterstützen: Zeigen wir Rückgrat und streiten wir gemeinsam im anstehenden Wahlkampf für eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation!

Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung

Deutschland braucht eine Wirtschaftswende! Die aktuelle Wirtschaftsschwäche des Landes ist zum Teil hausgemacht und so den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu zumuten. Christian Lindner hat als Bundesfinanzminister Vorschläge gemacht, um das Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Statt diese zu beraten, habe der Bundeskanzler ultimativ von ihm verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. „Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.“ Deutschland steht nun vor einer Richtungsentscheidung: „Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation“, so Christian Lindner.

Neuwahlen jetzt: Unser Land darf keine Zeit verlieren

„Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wären die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen“, so Christian Lindner zur Weigerung des Kanzlers, Neuwahlen so bald wie möglich zu vollziehen. Es ist unverantwortlich, dass der Kanzler das Angebot für einen geordneten Übergang ausgeschlagen hat, ohne einen nachvollziehbaren Zeitplan vorzulegen. Als Freie Demokraten gehen wir mit dem Anspruch in den Wahlkampf, weiter Verantwortung zu übernehmen.

Wirtschaftliche Sorgen ernst nehmen

FDP-Chef Christian Lindner warf dem ehemaligen Koalitionspartner SPD ein falsches Spiel vor. „Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt“, machte Lindner in Berlin deutlich. Er werde sich an einem solchen Vorgehen nicht beteiligen. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, geordnet Neuwahlen zu organisieren, falls es keine Einigung auf einen Haushaltsentwurf 2025 gebe. „Stattdessen gestern eine Entlassungsinszenierung“, so Lindner. 

Er sei enttäuscht, „dass wir nicht gemeinsam die Kraft gefunden haben, um die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen, der Jobverluste, die im Raum stehen, zu beantworten. Dass wir da nicht gemeinsam die staatspolitische Verantwortung übernommen haben, in geordneter Weise und in Würde“. Die FDP habe Vorschläge für echte Reformen in der Wirtschaftspolitik gemacht. SPD und Grüne hätten aber nur Gegenvorschläge gemacht, die den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht würden. „Die Menschen haben gegenwärtig oft Angst um ihre Arbeitsplätze, um ihre eigene wirtschaftliche Zukunft. Die Akzeptanz für die Regierung Scholz ist in den vergangenen Monaten immer weiter gesunken. Ich habe hier viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Mittelständlern, mit Familienunternehmen, mit Arbeitnehmervertretern geführt. Und immer wieder höre ich die Sorgen, die dringenden Appelle, dass sich in unserem Land etwas ändern muss“, betonte Lindner.